Datenschutz

Datenschutzinformation zu Digitaler Landkreis Görlitz

Nachfolgend möchten wir, Landkreis Görlitz (Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, Görlitz) (im Folgenden: Landkreis Görlitz) Sie umfassend und im Detail informieren, wie wir Ihre Privatsphäre schützen und wie eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Besuchs unserer Homepage zum Digitalen Landkreis Görlitz.

I. Verantwortliche Stelle / Datenschutzbeauftragte / Aufsichtsbehörde

Verantwortlicher der Datenverarbeitung i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Landkreis Görlitz
Landratsamt
Bahnhofstr. 24
02826 Görlitz
Telefon 03581 663-0
E-Mail info@kreis-gr.de
Website: www.kreis-goerlitz.de

Der Verantwortliche hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt:

Landkreis Görlitz
Landratsamt
Bahnhofstr. 24
02826 Görlitz
E-Mail: datenschutz@kreis-gr.de

Aufsichtsbehörde:

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Devrientstr. 5
01067 Dresden
Postfachanschrift:
Postfach 110132
01330 Dresden.

II. Definitionen

Die Begriffsbestimmungen und Definitionen richten sich nach der Verordnung (EU) 679/2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung pers. Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden „Datenschutz- Grundverordnung“ oder „DSGVO“) sowie nach dem Sächsischen Datendurchführungsgesetz („SächsDSDG“). Es gelten insbesondere die Begriffsbestimmungen des Art. 4 und Art. 9 DSGVO.

III. Allgemeine Grundsätze / Informationen

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten der Nutzer unserer Internetpräsenz grundsätzlich nur, soweit dies zur Erbringung und Bereitstellung unserer Web- oder Online- Angebote erforderlich ist, oder eine andere Rechtsgrundlage eine Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken erlaubt.

Rechtsgrundlagen

Soweit pers. Daten auf Basis einer Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Erfolgt eine Verarbeitung pers. Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung pers. Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO Rechtsgrundlage.

Erfolgt eine Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Landkreises oder eines Dritten und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage der Verarbeitung.

Erfolgt eine Verarbeitung pers. Daten im Rahmen einer sog. Zweckänderung, d.h. die Daten sollen zu anderen Zwecken als zu den Zwecken, zu den sie ursprünglich erhoben wurden, genutzt werden, ist Art. 6 Abs. 4 DSGVO Rechtsgrundlage.

Im Fall einer Verarbeitung besonderer Kategorien pers. Daten i.S.d Art. 9 DSGVO, ist Rechtsgrundlage der Verarbeitung eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a iVm Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und/oder ein Erlaubnistatbestand nach Art. 9 Abs. 2 lit. b-j DSGVO.

Etwaige Empfänger von personenbezogenen Daten

Zur Erbringung unserer Lieferungen und Leistungen (einschl. Web- und/oder Online- Angebote) setzen wir teilweise dritte Dienstleister ein, die im Rahmen der Leistungserbringung in unserem Auftrag und nach Weisung tätig werden können (Auftragsverarbeiter). Diese Dienstleister können im Rahmen der Leistungserbringung pers. Daten empfangen bzw. mit pers. Daten in Berührung kommen und stellen Dritte bzw. Empfänger i.S.d. DSGVO dar.

In einem solchen Fall tragen wir dafür Sorge, dass unsere Dienstleister hinreichende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vorhanden sind und Verarbeitungen so durchgeführt werden, dass sie im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung stehen und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleisten (vgl. Art. 28 DSGVO).

Soweit eine Übermittlung von pers. Daten außerhalb einer Auftragsverarbeitung an Dritte und/oder Empfänger erfolgt, stellen wir sicher, dass dies ausschließlich in Übereinstimmung mit den Anforderungen der DSGVO und nur bei Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage (z.B. Art. 6 Abs. 4 DSGVO, im Übrigen siehe Ziffer 2) geschieht.

Verarbeitung von Daten in sog. Drittländern

Die Verarbeitung Ihrer pers. Daten erfolgt grundsätzlich innerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“).

Lediglich in Ausnahmefällen (z.B. im Zusammenhang mit der Einschaltung von Dienstleistern zur Erbringung von Webanalysediensten) kann es zu einer Übermittlung von Informationen in sog. „Drittländern" kommen. „Drittländer" sind Länder außerhalb der Europäischen Union und/oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen nicht ohne Weiteres von einem angemessenen Datenschutzniveau entsprechend der Standards der EU ausgegangen werden kann.

Sofern die übermittelten Informationen auch pers. Daten umfassen, stellen wir vor einer solchen Übermittlung sicher, dass in dem jeweiligen Drittland oder bei dem jeweiligen Empfänger in dem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Dies kann sich z.B. aus einem sogenannten „Angemessenheitsbeschluss" der Europäischen Kommission ergeben, durch Verwendung der sogenannten „EU-Standardvertragsklauseln" oder durch andere Maßnahmen i.S.d. Art. 44 ff. DSGVO. Eine Verarbeitung außerhalb des EWR kann zudem nach Art. 49 DSGVO gerechtfertigt sein oder mit Einwilligung in eine solche Verarbeitung gem. Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO erfolgen.

Datenlöschung und Speicherdauer

Pers. Daten der betroffenen Personen werden gelöscht, soweit die Daten für die jeweiligen Verarbeitungszwecke nicht länger erforderlich sind. Anstelle der Löschung tritt dabei ggf. eine Speicherung unter Einschränkung der Verarbeitung, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Landkreis unterliegt, vorgesehen ist.

Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c bzw. lit. f DSGVO. Eine Löschung der Daten erfolgt spätestens dann, wenn eine durch die vorgenannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder zu anderen Zwecken (z.B. berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) besteht.

Betroffenenrechte

Die DSGVO gewährt den von einer Verarbeitung pers. Daten betroffener Personen bestimmte Rechte (sog. Betroffenenrechte, insb. Art. 12 bis Art. 22 DSGVO). Die einzelnen Betroffenenrechte sind in Ziffer V) näher erläutert. Möchten Sie eines oder mehrere dieser Rechte in Anspruch nehmen, können Sie uns jederzeit kontaktieren. Nutzen Sie hierzu bitte die unter Ziffer II angegebenen Kontaktmöglichkeiten.

IV. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit unserer/s Homepage / Internetauftritts

Zur Bereitstellung unserer Webseiten und Online-Angebote verarbeiten wir pers. Daten wie folgt:

Zur Bereitstellung unserer Webseiten und Online-Angebote verarbeiten wir pers. Daten wie folgt:

Datenverarbeitung zur Bereitstellung von Webseiten / Erhebung von Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Webseiten und deren Online-Angebot erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen des aufrufenden Rechners bzw. Devices. Folgende Daten werden erhoben (im Folgenden „Log-Daten“):

Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
das Betriebssystem des Nutzers
die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Webseiten, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
Webseiten, die vom System des Nutzers über unsere Webseite aufgerufen werden
Bewegungen des Nutzers auf unserer Webseite (z.B. Clickraten, Verweildauer). Die genannten Log-Daten ermöglichen keine Herstellung eines Personenbezugs zum Nutzer. Die IP-Adresse wird um ihre letzten [XX] Stellen gekürzt.
- Zweck und Rechtsgrundlage

Die Erhebung und Verarbeitung der Log-Daten (insbesondere der IP-Adresse) erfolgt zum Zwecke der Bereitstellung unserer Webseiten und Online-Angeboten einschließlich der darauf bereitgestellten Inhalte an den Nutzer. Für die Dauer des jeweiligen Kommunikationsvorgangs ist eine vorübergehende Speicherung der IP-Adresse erforderlich. Diese wird zur Adressierung der Kommunikationsverkehr zwischen dem Nutzer und unserem Web- und/oder Online-Angebot benötigt bzw. ist zur Inanspruchnahme unseres Web- und/oder Online-Angebots erforderlich. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung – d.h. für die Dauer Ihres Webseitenbesuchs / -nutzung – ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO respektive § 9 TTDSG.

Eine über den Kommunikationsvorgang hinausgehende Verarbeitung und Speicherung der IP- Adresse in Logfiles erfolgt zum Zweck der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Web- und Online-Angebote, zum Zweck der Optimierung dieser Angebote sowie zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Rechtsgrundlage für eine über den Kommunikationsvorgang hinausgehende Speicherung der IP-Adresse für diese Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Wahrung berechtigter Interessen) bzw. § 169 TKG.

Datenlöschung und Speicherdauer

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung von Webseiten ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung – der Webseitenbesuch – beendet ist. Eine darüberhinausgehende Speicherung von Log-Daten einschließlich der IP-Adresse zum Zwecke der Systemsicherheit erfolgt für einen Zeitraum von maximal sieben Tagen ab Beendigung des Seitenzugriffs durch den Nutzer. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung und/oder Speicherung von Log-Daten ist möglich, sofern die IP-Adressen der Nutzer nach Ablauf der vorgenannten Speicherfrist von sieben Tagen gelöscht oder derart verfremdet wird, dass eine Zuordnung der Log-Daten zu einer IP-Adresse nicht mehr möglich ist. Dies gilt vorbehaltlich einer weiteren Verarbeitung von Daten in den nachfolgend aufgeführten Fällen (z.B. Cookies etc.).

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung von Log-Daten zur Bereitstellung der Webseite, einschließlich deren Speicherung in Logfiles in den vorgenannten Grenzen, ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht daher keine Widerspruchsmöglichkeit seitens des Nutzers.

Verwendung von Cookies

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Cookies enthalten keine Programme und können auch keinen Schadcode auf Ihrem Rechner platzieren. Ruft ein Nutzer eine Webseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht. Abhängig von der jeweiligen Art des Cookies sowie der Möglichkeit der Zuordnung eines Cookies zu einer IP-Adresse, besteht ggf. die Möglichkeit, einen Personenbezug zum Nutzer herzustellen. Eine solche Zuordnung wird von uns nicht vorgenommen bzw. werden IP-Adressen anonymisiert, um eine solche Zuordnung auszuschließen.

Grundsätzlich wird im Wesentlichen zwischen zwei Arten von Cookies unterschieden: (i) technisch notwendigen bzw. essenziellen Cookies und (ii) Cookies, die eine Einwilligung der Nutzer erfordern. Wir setzen lediglich ein:

Technisch notwendige bzw. essenzielle Cookies setzen wir ein, um unser Web- und/oder Online-Angebot nutzerfreundlicher zu gestalten. In technisch notwendigen Cookies werden folgende Daten gespeichert und an unsere Systeme übermittelt:

Informationen zum verwendeten Endgerät / PC und dessen Einstellungen
- Zweck und Rechtsgrundlage

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Für folgende Anwendungen benötigen wir technisch notwendige Cookies:

Informationen zum verwendeten Endgerät / PC und dessen Einstellungen

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Der Einsatz technisch notwendiger Cookies erfolgt auf Grundlage von § 25 Abs. 2 TTDSG, die weitere Datenverarbeitung auf Basis des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit der Einsatz von technisch notwendigen Cookies zum Zwecke der Bereitstellung unserer Web- und/oder Online-Angebote im Sinne der Vertragserfüllung erforderlich ist, im Übrigen auf Basis des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, da der Einsatz auch zur Wahrung berechtigter Interessen zum Zwecke der Bereitstellung von Web- und/oder Online-Angebote erfolgt sowie zu informatorischen Zwcken.

Datenlöschung und Speicherdauer

Cookies werden auf dem jeweiligen Endgerät des Nutzers (Smart-Device/PC) abgelegt und von dort an unsere Webseiten übermittelt. Grundsätzlich wird zwischen sog. permanenten Cookies und Session-Cookies unterschieden. Session-Cookies werden während der Dauer einer Browsersitzung gespeichert und mit Schließen des Browsers gelöscht. Permanente Cookies werden nicht mit Schließen der jeweiligen Browsersitzung gelöscht, sondern über einen längeren Zeitraum auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert. Permanente Cookies werden nicht verwendet.

Auswertungszwecke

Allein zu statistischen Zwecken erfolgt auf unserer Webseite eine Verwendung von Log-Daten zu Analysezwecken. Dies erfolgt ausschließlich auf anonymer Basis, insbesondere erfolgt keine Verknüpfung mit personenbeziehbaren Daten des Nutzers und/oder mit einer IP-Adresse oder einem Cookie. Die IP-Adresse wird um ihre letzten [XX] Stellen gekürzt. Eine solche Analyse von Log-Daten unterfällt damit nicht den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO. Diese gekürzten IP-Adressen werden 190 Tage zu statistischen Zwecken gespeichert.

Einbindung Angebote Dritter auf unserer Website

Innerhalb von www.kreis-goerlitz.de sind verschiedene Onlineanwendungen Dritter (z.B. Amt24, Browsealoud, Formularserver sachsen.de ) eingebunden. Die Erfassung und Verarbeitung von persönlichen Daten - soweit welche erfasst werden - erfolgt auf den Servern auf den diese Anwendungen bereitgestellt werden. Eine Speicherung auf dem Webserver von www.kreis-görlitz.de erfolgt nicht. Die gespeicherten Daten werden allein dazu verwendet, um den Service, der im Zusammenhang mit dem Betrieb von www.kreis-görlitz.de steht, zu gewährleisten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzrechts.

Keine Fristwahrung / Keine Einhaltung von Formerfordernissen im Verwaltungsverfahren durch Kontaktformular und E-Mail-Kontaktnutzung

Hinweis: Die elektronische Kommunikation mit dem Landkreis Görlitz steht ausschließlich für unverbindliche Anfragen, Auskünfte und Informationen bereit. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Verwaltungsverfahren, die bestimmten Formvorschriften unterliegen, wie z. B. die Einlegung von Widersprüchen, Anträge auf bestimmte Leistungen usw., elektronisch nicht rechtswirksam eröffnet werden können. Sollte ein entsprechendes Verfahren beabsichtigt sein, sind die entsprechenden Formvorschriften, z.B. auf dem Postweg oder per Telefax einzuhalten.

Der Landkreis Görlitz ermöglicht den Zugang für elektronisch signierte und verschlüsselte Nachrichten. Weiter Informationen dazu finden Sie unter Hinweise zur sicheren E-Mail-Kommunikation

öffentlicher Schlüssel S/MIME-Zertifikat (*.cer) S/MIME-Zertifikat (*.zip)

V. Betroffenenrechte

Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wegen Auskünften zu sonstigen Daten, oder Fragen zu Berichtigung, Sperrung, Widerruf oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte per E-Mail an: datenschutz@kreis-gr.de

Betroffenen Personen stehen nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte zu, wobei diese nach §§ 34, 35 BDSG und §§ 7, 8, 9 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz Einschränkungen unterliegen können:

Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

Betroffene Personen haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten zu ihrer Person verarbeitet werden oder nicht. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns, besteht Anspruch auf Auskunft über:

die Verarbeitungszwecke;
die Kategorien personenbezogener Daten (Art von Daten), die verarbeitet werden;
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen Ihre Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden sollen; dies gilt insbesondere, wenn Daten an Empfänger in Drittländern außerhalb der Geltung der DSGVO offengelegt wurden oder offengelegt werden sollen;
die geplante Speicherdauer, soweit möglich; falls eine Angabe zur Speicherdauer nicht möglich ist, sind jedenfalls die Kriterien zur Festlegung der Speicherdauer (z.B. gesetzliche Aufbewahrungsfristen o.Ä.) mitzuteilen;
Ihr Recht auf Berichtigung und Löschung der Sie betreffenden Daten einschließlich des Rechts auf Einschränkung der Bearbeitung und/oder der Möglichkeit zum Widerspruch (siehe hierzu auch die nachfolgenden Ziffern);
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
die Herkunft der Daten, falls personenbezogene Daten nicht bei betroffenen Personen direkt erhoben wurden.

Sie haben ferner Anspruch auf Auskunft, ob Ihre personenbezogen Daten Gegenstand einer automatisierten Entscheidung i.S.d. Art 22 DSGVO sind und falls dies der Fall ist, welche Entscheidungskriterien einer solch automatisierten Entscheidung zu Grunde liegen (Logik) bzw. welche Auswirkungen und Tragweite die automatisierte Entscheidung für Sie haben kann.

Werden personenbezogene Daten in ein Drittland außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO übermittelt, haben Sie Anspruch auf Auskunft, ob und falls ja aufgrund welcher Garantien ein angemessenes Schutzniveau i.S.d. Art. 45, 46 DSGVO beim Datenempfänger in dem Drittland sichergestellt ist.

Sie haben das Recht, eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Datenkopien stellen wir grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfügung, sofern Sie nichts Anderes angegeben haben. Die erste Kopie ist kostenfrei, für weitere Kopien kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden. Die Bereitstellung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, die durch die Übermittlung der Datenkopie beeinträchtigt sein können.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung Ihrer Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig, unzutreffend und/oder unvollständig sein sollten; das Recht auf Berichtigung umfasst das Recht auf Vervollständigung durch ergänzende Erklärungen oder Mitteilungen. Eine Berichtigung und/oder Ergänzung hat unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern – zu erfolgen.

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit

die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind;
die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt und Sie die Einwilligung widerrufen haben, sofern nicht eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht;
Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung gem. Art. 21 DSGVO eingelegt haben und keine vorrangigen berechtigten Gründe für eine weitere Verarbeitung vorliegen,
Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO eingelegt haben;
Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;
es sich um Daten eines Kindes handelt, die in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben wurden.
Ein Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht nicht, soweit
das Recht zur freien Meinungsäußerung und Information dem Löschungsverlangen entgegensteht;
die Verarbeitung personenbezogener Daten (i) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten), (ii) zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Interessen nach Unionsrecht und/oder dem Recht der Mitgliedsstaaten (hierzu gehören auch Interessen im Bereich öffentliche Gesundheit) oder (iii) zu Archivierungs- und/oder Forschungszwecken erforderlich ist;
die personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

Die Löschung hat unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern – zu erfolgen. Sind personenbezogene Daten von uns öffentlich gemacht worden (z.B. im Internet), haben wir im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, dass auch dritte Datenverarbeiter über das Löschungsverlangen einschließlich der Löschung von Links, Kopien und/oder Replikationen informiert werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in folgenden Fällen einschränken zu lassen:

Haben Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestritten, können Sie von uns verlangen, dass Ihre Daten für die Dauer der Richtigkeitsprüfung für andere Zwecke nicht genutzt und insoweit eingeschränkt werden.
Bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung können Sie anstelle der Datenlöschung nach Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO die Einschränkung der Datennutzung nach Art. 18 DSGVO verlangen;
Benötigen Sie Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, werden Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen aber nicht mehr benötigt, können Sie von uns die Einschränkung der Verarbeitung auf die vorgenannten Rechtsverfolgungszwecke verlangen;
Haben Sie gegen eine Datenverarbeitung Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und steht noch nicht fest, ob unsere Interessen an einer Verarbeitung Ihren Interessen überwiegen, können Sie verlangen, dass Ihre Daten für die Dauer der Prüfung für andere Zwecke nicht genutzt und insoweit eingeschränkt werden.

Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung auf Ihr Verlangen eingeschränkt wurden, dürfen – vorbehaltlich der Speicherung – nur noch (i) mit Ihrer Einwilligung, (ii) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, (iii) zum Schutz der Rechte anderer natürlicher oder juristischer Person, oder (iv) aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden. Sollte eine Verarbeitungseinschränkung aufgehoben werden, werden Sie hierüber vorab unterrichtet.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen – das Recht, die Herausgabe der Sie betreffenden Daten in einem gängigen elektronischen, maschinenlesbaren Datenformat zu verlangen. Das Recht auf Datenübertragung beinhaltet das Recht zur Übermittlung der Daten an einen anderen Verantwortlichen; auf Verlangen werden wir – soweit technisch möglich – Daten daher direkt an einen von Ihnen benannten oder noch zu benennenden Verantwortlichen übermitteln.

Das Recht zur Datenübertragung besteht nur für von Ihnen bereitgestellte Daten und setzt voraus, dass die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Durchführung eines Vertrages erfolgt und mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird. Das Recht zur Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO lässt das Recht zur Datenlöschung nach Art. 17 DSGVO unberührt. Die Datenübertragung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, deren Rechte durch die Datenübertragung beeinträchtigt sein können.

Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), können Sie der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

Verbot automatisierter Entscheidungen / Profiling (Art. 22 DSGVO)

Entscheidungen, die für Sie rechtliche Folgen nach sich ziehen oder Sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten – einschließlich eines Profilings – gestützt werden. Dies gilt nicht, soweit die automatisierte Entscheidung

für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist,
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten zulässig ist, sofern diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen Ihrer Person enthalten, oder
mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn Art. 22 Abs. 4 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a oder lit. g DSGVO findet Anwendung und es wurden angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen Ihrer Person getroffen.

Rechtsschutzmöglichkeiten / Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Im Fall von Beschwerden können Sie sich jederzeit an die zuständige Aufsichtsbehörde der Union oder der Mitgliedsstaaten wenden. Für den Landkreis ist die in Ziffer I genannte Aufsichtsbehörde zuständig.

VI. Änderungen der Datenschutzinformationen

Wir behalten uns das Recht vor, die Datenschutzerklärung in unregelmäßigen Abständen zu ändern und/oder anzupassen. Wir werden Sie über alle wesentlichen Änderungen informieren, die Auswirkungen auf die Verwendung Ihrer persönlichen Daten haben. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie auf unseren Webseiten unter dem Link „Datenschutz“.